Naturschutzpolitik in Sachsen

„Naturwähler 2014“ - NABU Sachsen im Gespräch mit Vertretern der Parteien

Im Vorfeld der Landtagswahlen fühlte der NABU Sachsen Vertretern verschiedener Parteien auf den Zahn und fragte zu aktuellen naturschutzpolitischen Themen nach.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bernd Heinitz und Joachim Schruth (NABU Sachsen) im Gespräch mit Wolfram Günther und Dr. Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) NABU Sachsen
Bernd Heinitz und Joachim Schruth (NABU Sachsen) im Gespräch mit Wolfram Günther und Dr. Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) | Foto: NABU Sachsen

Den Auftakt bildete Anfang Juni ein Gespräch zwischen den Landtagskandidaten Wolfram Günther und Dr. Gerd Lippold von Bündnis 90/Die Grünen und dem NABU-Landesvorsitzenden Bernd Heinitz sowie dem naturschutzpolitischen Sprecher des NABU Sachsen Joachim Schruth. Inhaltlich ging es dabei um die Themenfelder Energieerzeugung, Biotopverbund und ehrenamtliches Engagement. Regenerative Energien JA – aber nicht um jeden Preis und an jedem Ort. Darüber war man sich schnell einig. Besonders bei Wasserkraftanlagen stehen Ökologie und Ökonomie oft im krassen Widerspruch. Die erfolgreiche Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist in Gefahr, da die ökologische Durchgängigkeit der Fließgewässer immer noch eingeschränkt und der Lebensraum vieler Wanderfischarten teilweise akut bedroht ist. Das Potenzial für die Energiegewinnung aus Wasserkraft in Sachsen ist (über)erschöpft. Hinzu kommt, die Verwaltungsvorschrift Mindestwasser lässt auf sich warten, und aufgrund der schlechten personellen Ausstattung bei den Behörden gibt es keine umfänglichen Kontrollen der Anlagen. Auch bei dem Thema der Energiegewinnung aus Biomasse gibt es Konsens. Anlagen, welche biogene Reststoffe, Gülle und Mist verarbeiten, sind klar gegenüber den Monokulturen aus Raps oder Mais zu priorisieren. Dr. Lippold kritisierte die aus seiner Sicht verfehlte Klimapolitik des Freistaates. Auf der einen Seite zelebriert dieser eine fast ausschließliche Ausrichtung auf die Braunkohle als Energieträger, auf der anderen Seite soll bspw. durch die geplante Gesetzesänderungen die Errichtung von Windkraftanlagen entlang von Straßen erschwert werden. Der NABU wies darauf hin, dass gerade diese Flächen aus der Sicht des Natur- und Artenschutzes ein in der Regel geringes Konfliktpotenzial aufweisen. Naturschutzgebiete und Waldflächen sollten jedoch Tabuzonen bleiben, so eine Antwort des NABU auf Nachfragen von Dr. Lippold. Wenig bekannt war den beiden Landtagskandidaten die Bedeutung der Naturschutzstationen, insbesondere ihrem Engagement auf dem Gebiet der Umweltbildung, der Betreuung von Schutzgebieten und der Forschung. Bernd Heinitz erläuterte die Situation und wies besonders auf die ungesicherte Finanzierung der Stationen hin. Gleichzeitig sprach er eine Einladung aus, eine Naturschutzstation zu besuchen, um die Probleme vor Ort kennenzulernen. Der Besuch bietet eine Möglichkeit, den begonnenen Erfahrungsaustausch fortzusetzen und zu intensivieren.


Die Linke

Torsten Kohl (Die Linke), Hellmut Naderer, Bernd Heinitz, Joachim Schruth und Susanne Kleiber (NABU Sachsen) sowie Dr. Jana Pinka (Die Linke). NABU Sachsen
Torsten Kohl (Die Linke), Hellmut Naderer, Bernd Heinitz, Joachim Schruth und Susanne Kleiber (NABU Sachsen) sowie Dr. Jana Pinka (Die Linke). | Foto: NABU Sachsen

Die zweite Diskussionsrunde fand mit Vertretern der Fraktion DIE LINKE am 10. Juni in der Landesgeschäftsstelle des NABU Sachsen statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Jana Pinka und ihr Mitarbeiter Torsten Kohl stellten sich den Fragen des NABU in den Bereichen Engagement, Biotopverbund und Energieerzeugung.
Beim Thema Nutzung der kleinen Wasserkraft an sächsischen Fließgewässern gingen die Meinungen und Positionen auseinander. Die eingeführte Wasserentnahmeabgabe, mit der auch Wasserkraftbetreiber zumindest einen Teilbeitrag zur Verbesserung des Zustandes der Fließgewässer leisten müssen, wird von den LINKEN abgelehnt. Die energetische Nutzung der Wasserkraft wird generell als sinnvoll angesehen. Größer waren die Übereinstimmungen beim Thema Biotopverbund, auch wenn erkennbar war, dass man sich innerhalb der Fraktion bisher nur wenig mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Hellmut Naderer (Vorstand des NABU Sachsen) konnte mit Zahlen und Fakten die Notwendigkeit zum Handeln in Sachen Biotopverbund verdeutlichen.
Joachim Schruth (naturschutzpolitischer Sprecher des NABU Sachsen) lobte die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem NABU Sachsen, wenn es darum geht, Informationen über die Tätigkeiten des Parlamentes und seiner Ausschüsse zu erhalten. Einig war man sich darüber, dass die Arbeit der Naturschutzstationen eine sinnvolle, wertschöpfende und notwendige ist. Der Freistaat muss einen Beitrag zum Unterhalt und zur langfristigen Sicherung der Stationen leisten. Frau Dr. Pinka will sich dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Regelung in das zukünftige Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen wird. Vereinbart wurde, dass zukünftig ein regelmäßiger Gedankenaustausch zu Fachthemen wie Landwirtschaft und Regionalplanung stattfinden soll.


SPD

Jan Schimkat und Bernd Heinitz (NABU Sachsen), Petra Köpping (SPD), Susanne Kleiber und Joachim Schruth (NABU Sachsen). NABU Sachsen
Jan Schimkat und Bernd Heinitz (NABU Sachsen), Petra Köpping (SPD), Susanne Kleiber und Joachim Schruth (NABU Sachsen). | Foto: NABU Sachsen

Für die SPD war Petra Köpping, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, bereit, sich den Fragen des NABU Sachsen zu stellen. In einem gemeinsamen Gespräch am 16. Juni in der Landesgeschäftsstelle des NABU plädierte Frau Köpping für die Etablierung von Wasser- und Bodenverbänden verpflichtend für die Kommunen in Sachsen. Diese könnten Aufgaben wahrnehmen, wie den Unterhalt von Gewässern zweiter Ordnung sowie die Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushaltes und des Bodens. Der NABU unterstützt diese Forderung und sieht darin eine Möglichkeit, die Bekämpfung von Hochwasserereignissen in Entstehungsgebieten nachhaltiger zu gestalten. Grundlage hierfür ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände. Wenn es bei der derzeitigen Regierungskonstellation bleibt, wird es wohl nicht dazu kommen, so Petra Köpping. Dies trifft auch auf eine finanzielle Stärkung des Ehrenamtes und im Besonderen auf eine Förderung der Naturschutzstationen zu.
Von beiden Seiten wurde der neue Gesetzentwurf kritisiert, wonach Windkraftanlagen mindestens 500 Meter von Land- und Kommunalstraßen entfernt stehen sollen. NABU-Vorstandsmitglied Dr. Jan Schimkat wies darauf hin, dass diese Flächen aus der Sicht des Naturschutzes in der Regel nur ein geringes Konfliktpotenzial bieten.
Beim Braunkohleausstieg vertritt Frau Köpping die Ansicht, dass Sachsen die Braunkohle als Energieträger länger brauchen wird, als von vielen Umweltverbänden gefordert.
Im Weiteren sprach sich die SPD-Politikerin für eine stärkere Unterstützung der Vermarktung regionaler Produkte aus. Fördermaßnahmen müssen zukünftig stärker auf die Region und auf kleine Betriebe zugeschnitten werden. Darauf angesprochen, dass in den letzten Jahren der Kontakt zwischen dem NABU und der SPD-Landtagsfraktion fast zum Erliegen gekommen ist, gab es abschließend das beidseitige Versprechen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und sich regelmäßiger zu treffen.


CDU

Jan Schimkat, Sabrina Lott, Susanne Kleiber und Joachim Schruth (NABU Sachsen), Andreas Heinz und Stephan Meyer (CDU). NABU Sachsen
Jan Schimkat, Sabrina Lott, Susanne Kleiber und Joachim Schruth (NABU Sachsen), Andreas Heinz und Stephan Meyer (CDU). | Foto: NABU Sachsen

Diesmal waren die NABU- Vertreter (Dr. Jan Schimkat, Joachim Schruth, Susanne Kleiber, Sabrina Lott) zu Gast bei der CDU- Fraktion im Sächsischen Landtag. Der umweltpolitische Sprecher Herr Dr. Stephan Meyer und der Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Ländlicher Raum Andreas Heinz nahmen sich fast zwei Stunden Zeit, um sich über aktuelle Naturschutzprobleme aus der Sicht unseres Verbandes zu informieren.
Zunächst standen die laufenden speziellen Artenhilfsprogramme des Freistaates im Vordergrund der Diskussion. Jan Schimkat wies dabei zwar auf erste Erfolge beim sächsischen Bodenbrüterprojekt hin, plädierte aber für die dringend notwendige Fortsetzung des Projektes durch die langjährig eingearbeiteten Artspezialisten. Besonders gefährdet sind die Bestände des Rebhuhnes und des Kiebitz im Freistaat. Hier existieren nur noch wenige Restpopulationen, so dass kurz- bis mittelfristig ein Aussterben der Arten in Sachsen droht. Die Politiker baten hier um konkrete Daten für die einzelnen Regionen und Vorschläge für konkrete ortsbezogene Schutzmaßnahmen. Sabrina Lott, Koordinatorin des Artenschutzprogrammes Weißstorch beim NABU-Naturschutzinstitut Region Dresden, ging anschließend auf die Problematik der Verbesserung der Lebensraumsituation für den Weißstorch ein. Unter dem Motto „Nestumgebung erhalten- Nahrungshabitat verbessern“ wurden seit 2009 zahlreiche Projekte angeschoben und betreut, welche die Nahrungssituation an vielen Neststandorten verbessern. Arbeitsschwerpunkt war und ist die Unterstützung von Vereinen und Fachgruppen bei der aufwendigen Beantragung von Fördermitteln oder Erschließung anderer Finanzierungsmöglichkeiten sowie bei der Erwirkung von behördlichen Genehmigungen und privatrechtlichen Gestattungen. Eine ebenso hohe Priorität im Artenschutz maßen die Vertreter des NABU dem laufenden Schutzprogramm für die bedrohte Schwarzpappel zu und baten um Unterstützung für die Fortsetzung dieses bisher sehr gut angelaufenen Artenschutzprojektes in den kommenden Jahren.
Joachim Schruth wies auf vorsichtig positive Entwicklungen bei der Verbesserung der Durchgängigkeit unserer Fließgewässer hin. Insbesondere gegenüber den Betreibern von Wasserkraftanlagen ist hier die Position der Unteren Wasserbehörden deutlich gestärkt worden. Bemängelt wurde, dass einzelne Durchführungsvorschriften, so zum Mindestwasser, noch nicht vorliegen. Herr Heinz sicherte zu, hier genau nachzufragen. Gleichzeitig bat er, Verstöße gegen das Wassergesetz zu dokumentieren und neben den Behörden auch ihm persönlich zu melden.
Susanne Kleiber berichtete anschließend über die Arbeit der Naturschutzstationen im Freistaat und bat zu prüfen, inwieweit eine staatliche Unterstützung möglich ist. Weitere Gesprächsthemen waren Vorschläge zur Überarbeitung der Handlungsanleitung zur Bilanzierung von Eingriffen im Freistaat Sachsen, die aus Sicht des NABU dringend notwendige Ausweisung nationaler Schutzgebiete (NSG) in einigen Natura 2000-Gebieten und die Mittelbereitstellung für die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereinigungen.

Besuchen Sie den NABU Sachsen auch auf www.NABU-Sachsen.de