Naturschutzpolitik in Sachsen

Kohleausstieg jetzt!

NABU Sachsen fordert ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten und kreative Ideen für die Braunkohleregionen

Die neue Bundesregierung will Milliardenbeträge zur Verfügung stellen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu unterstützen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer jedoch spricht von einem Ende der Braunkohleverstromung 2040 oder später, und lehnt eine politische Beeinflussung ab. Dabei ist die Zeit reif, um mit großer Unterstützung des Bundes endlich Ideen für zukunftsfähige Kohleregionen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt immer nur weiterzumachen wie bisher.
Zu warten, bis sich die Kohle von allein erledigt hat, ist für den NABU Sachsen keine Option. Der Wandel wird sowieso kommen – und es ist besser, diesen aktiv zu gestalten. Denn schon jetzt kündigte die MIBRAG an, vor dem Hintergrund von Millionenverlusten in erheblichen Größenordnungen Arbeitsplätze abbauen zu wollen.
Und: Wer sagt, dass der Ausstieg (und der Braunkohlemarkt) politisch nicht beeinflusst werden soll, der muss sich auch von den vielfältigen Kohlesubventionen – im weitesten Sinne: also auch vom Verzicht auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen, von der verpflichtenden Renaturierung, sowie den „Grundvergütungen“ für die Reservekraftwerke – verabschieden. Denn erst diese machen die Braunkohle im Augenblick für die Bergbaubetriebe halbwegs überlebensfähig.
Ohne politische und ökonomische Förderung wäre die Braunkohle längst Geschichte. Dabei hilft ihr Erhalt niemandem, weder der Regierung noch der Bevölkerung in den betroffenen Regionen – und natürlich erst recht nicht Klima und Umwelt. Gerade angesichts zeitnah bereitgestellter Mittel sollten realistische Zukunftsvisionen entwickelt werden, statt überholte Strukturen zu verteidigen.


NABU (Naturschutzbund Deutschland)
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