Naturschutzpolitik in Sachsen

Naturwähler 2019

Am 1. September 2019 wird der Sächsische Landtag neu gewählt. Vor allem in den Bereichen biologische Vielfalt, Stopp des Artensterbens und Umweltbildung sieht der NABU Sachsen Prioritäten für das Programm der neuen Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode. Um für mehr Transparenz in der Natur- und Umweltschutzpolitik zu sorgen und es so den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich über die Ansicht, die Standpunkte und das Engagement der Parteien zu diesen Themen zu informieren, hat der NABU Sachsen die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit Fragen und Forderungen zum Naturschutz kontaktiert. Die Fragen und jeweiligen Antworten sind hier nachzulesen.

1. Frage | Biologische Vielfalt

Das Programm zur Biologischen Vielfalt des Freistaates Sachsen und dessen fehlende Umsetzung sind nicht in ausreichendem Maße geeignet, den besorgniserregenden Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Hauptursache für den Bestandsrückgang der Pflanzen- und Tierarten ist die Zerstörung ihrer Lebensräume. Dafür ist insbesondere die Intensivierung der Landnutzung verantwortlich.
Wie stellen Sie sich hier eine Trendwende vor?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Keine Antwort vorhanden.

Die Linke

Keine Antwort vorhanden.

SPD

Keine Antwort vorhanden.

CDU

Keine Antwort vorhanden.

FDP

Keine Antwort vorhanden.

2. Frage | Wasserrahmenrichtlinie umsetzen

Der ökologische Zustand der Fließgewässer in Sachsen ist weiterhin be-sorgniserregend. Nur 3,2 Prozent von ihnen befinden sich in einem guten, 35,6 Prozent hingegen in einem schlechten ökologischen Zustand. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einer ist die Nichteinhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Gewässerrandstreifens (§ 28 SächsWG), ein weiterer die nur sehr schleppend vorwärtsgehende Rückführung von naturfernen Gewässern in einen naturnahen Zustand (§ 6 WHG). Gemäß § 7 Sächsisches Wassergesetz sind vorhandene Gewässerbenutzungen und Anlagen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, durch den Gewässer¬benutzer oder Eigentümer der Anlage innerhalb von sechs Jahren anzu¬passen oder außer Betrieb zu nehmen. Zu den Gewässerbenutzungen ge¬hört die gesicherte Gewässerdurchgängigkeit. Die Sechsjahresfrist endet am 7. August 2019. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dies nicht erreicht wird.
Wie stellen Sie sich vor, die gesetzlichen Vorgaben konsequent umzusetzen?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Keine Antwort vorhanden.

Die Linke

Keine Antwort vorhanden.

SPD

Keine Antwort vorhanden.

CDU

Keine Antwort vorhanden.

FDP

Keine Antwort vorhanden.

3. Frage | Trendwende in der Landwirtschaft

Die landwirtschaftliche Flächennutzung im Freistaat Sachsen ist einem atemberaubenden Wandel unterworfen. Innerhalb weniger Jahre sind Flächenstilllegungen fast komplett verschwunden, der Nutzungsdruck auf Dauergrünland hat zugenommen, die Pestizide sind aggressiver geworden und der intensive Maisanbau zur Nutzung in Biogasanlagen hat sich rapide ausgeweitet.
Tier- und Pflanzenarten der Feldflur, insbesondere Wiesenvögel, verzeichnen dramatische Bestandsrückgänge. Die bisherigen Aktivitäten des Freistaates haben zu keiner Veränderung geführt.
Wie stellen Sie sich eine Trendwende vor?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Keine Antwort vorhanden.

Die Linke

Keine Antwort vorhanden.

SPD

Keine Antwort vorhanden.

CDU

Keine Antwort vorhanden.

FDP

Keine Antwort vorhanden.

4. Frage | Flächenverbrauch

Angestrebt wird ein Verbrauch von weniger als zwei Hektar am Tag (Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung vom 28. April 2009). Derzeitige Realität ist jedoch mehr als das Doppelte. Die zurückliegende Legislatur hat hier keine Verbesserung bewirkt.
Wie stellen Sie sich eine Trendwende vor?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Keine Antwort vorhanden.

Die Linke

Keine Antwort vorhanden.

SPD

Keine Antwort vorhanden.

CDU

Keine Antwort vorhanden.

FDP

Keine Antwort vorhanden.

5. Frage | Nachhaltige Umweltbildung

In der auslaufenden Legislaturperiode wurde eine Förderung von Naturschutzstationen und -initiativen realisiert – ein gutes und wichtiges Instrument für eine Sicherung der Umweltbildung im Freistaat. Allerdings führt die fortwährende Anerkennung von immer weiteren Initiativen und Einrichtungen dazu, dass die Mittel für die einzelnen Einrichtungen weniger werden. Es besteht so die Gefahr, dass durch die Förderung eingestelltes Personal nicht gehalten werden kann.
Wie bringen Sie sich ein, damit die Mittel für Personal in entsprechender Höhe weiterhin gesichert werden können?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Keine Antwort vorhanden.

Die Linke

Keine Antwort vorhanden.

SPD

Keine Antwort vorhanden.

CDU

Keine Antwort vorhanden.

FDP

Keine Antwort vorhanden.


NABU (Naturschutzbund Deutschland)
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