Die Zeit für einen Kurswandel ist: Jetzt!
Wahlprüfsteine des NABU Sachsen zur Landtagswahl im Abgleich mit CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP
Die biologische Vielfalt ist zunehmend bedroht, europäische Gewässer sind in einem schlechten Zustand, die Landwirtschaft schadet der Umwelt. Spätestens seit dem jüngsten Bericht der Weltbiodiversitätsrates zum Artensterben, den wöchentlichen Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung, dem Hitzesommer 2018 und der erneut anhaltenden Dürre sind Klimawandel und Artensterben in aller Munde – und in aller Bewusstsein.
Die Landtagswahl am 1. September stellt für Sachsen die Chance dar, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. „Wir müssen die schlechten Nachrichten, mit denen wir täglich konfrontiert werden, als Weckruf betrachten, um sofort aktiv zu werden“, appelliert Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen. „Die Zeit für einen Umbruch im Natur- und Klimaschutz ist jetzt – und nicht irgendwann.“
Deshalb hat der NABU Sachsen zu den Themen biologische Vielfalt, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, landwirtschaftliche Flächennutzung, Flächenverbrauch als solcher und nachhaltige Unterstützung der Naturschutzstationen Wahlprüfsteine entwickelt und diese mit Forderungen untersetzt. Den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP wurde ein entsprechender Fragenkatalog gesendet, um ihre Vorstellungen für die kommende Legislatur mit denen des NABU Sachsen abzugleichen.
Besonders bei den Antworten der CDU mangelt es an zukunftsorientiertem Handeln. Stattdessen wird auf die Erfolge in der Vergangenheit verwiesen, beispielsweise beim Schutz einzelner Arten wie Kreuzkröte und Weißstorch, wobei die übergreifende Bedrohung der Artenvielfalt keine größere Rolle spielt. Bei anderen Themen wird die Verantwortung entweder bei der Gesellschaft oder im Rahmen politischer Entscheidungen bei der Europäischen Union gesehen. Echte zukunftsweisende und terminlich fixierte Lösungen werden generell vermisst. Lediglich bei der Umweltbildung fordert die CDU, richtigerweise, Qualität vor Quantität zu priorisieren und will eine qualitativ hochwertige Arbeit der Naturschutzstationen sicherstellen.
Die FDP setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit – was nach Ansicht des NABU Sachsen in der Vergangenheit nicht funktioniert hat und auch in Zukunft keinen Erfolg verspricht. Es stehen der Einsatz neuer Technologien und die grüne Gentechnik in der Landwirtschaft auf der Agenda – wobei der NABU Sachsen letzteres prinzipiell als kritisch erachtet. Insgesamt formuliert die FDP zu sehr im Konjunktiv, bleibt bei „wir sollten“ und „wir streben an“, statt konkret von „wir werden“ und „wir müssen“ zu reden.
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern unter anderem eine drastische Reduzierung des Pestizideinsatzes bis hin zu einem Verbot von Glyphosat, womit sie der Wahlforderung des NABU entsprechen. Außerdem setzen sich die Grünen für ein Auenprogramm im Rahmen der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe sowie gegen jeden weiteren verkehrlichen Ausbau des Flusses ein. Ihr Ziel ist es, die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der realen Schifffahrtsbedingungen in Zeiten des Klimawandels in Einklang zu bringen.
Die Linken streben zudem unter anderem einen Umbau zu ökologisch stabilen, naturnahen und strukturreichen Mischwäldern in Sachsen an. Sie teilen die Ansicht des NABU, dass artenreiche Wildtierbestände zu einem gesunden Wald gehören. Waldumbau und Wildtierbejagung müssen dabei in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.
Die SPD fordert, die Agrarförderung stärker an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen – nach dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Daneben will die SPD, dass Landesmittel künftig für Naturschutzaufgaben aufgewendet werden und dass Flächenversiegelungen besser ausgeglichen werden. Die Partei verweist auf die Regelungen in anderen Ländern, wo im Gegensatz zu Deutschland – hier wird für Eingriffe ein gleichwertiger Ersatz gefordert – eine Kompensation im Verhältnis 1:2 oder gar 1:3 verlangt wird. Diese Forderung begrüßt der NABU, gleichzeitig sollten aber Maßnahmen, beispielsweise zur Dorfkernerneuerung, im ländlichen Raum Vorrang vor dem Bauen auf der „grünen Wiese“ erfahren und diese entsprechen honoriert werden.
Relativ schwer tun sich alle Parteien, wenn es um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geht, insbesondere hinsichtlich der vom Gesetzgeber geforderten Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen. Alle sehen Handlungsbedarf, aber konkrete Forderungen gibt es hier nicht. Dabei läuft die Zeit unerbittlich: Anlagen, die keine Fischdurchgängigkeit aufweisen, sind nach dem 7. August 2019 außer Betrieb zu nehmen. „Dies werden wir einfordern“, kündigt Bernd Heinitz an, „natürlich auch von der neuen Regierung.“
Insgesamt bleiben viele Antworten und damit verbundenen Vorsätze für die kommende Legislaturperiode zu zaghaft. Ein schnelles Umdenken und Handeln ist notwendig. Alleinig mit dem Prinzip Freiwilligkeit kann Sachsen den gravierenden Herausforderungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes nicht nachkommen. Dass dieser nicht für alle Priorität hat, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien: So kommt das Wort Klimawandel bei der CDU kein einziges Mal vor, bei der SPD neun Mal, den Grünen 16 Mal, den Linken zehn Mal und bei der FDP einmal.
Um den Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden, muss die Landwirtschaft als größter Profiteur aus dem EU-Haushalt notfalls zum Umschwenken gezwungen werden, etwa bei der Massentierhaltung oder der Nitratbelastung von Wasser und Boden. Die Landtagswahl bietet für Sachsen die beste Gelegenheit, bereits im neuen Koalitionsvertrag die richtigen Akzente zu setzen und umzusteuern. Jetzt – und nicht irgendwann.
