Naturschutzpolitik in Sachsen

Naturschutzpolitik in Sachsen

Die Landtagswahlen sind ein wichtiger Marker in der Naturschutzpolitik, denn hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, diese Zukunft mitzugestalten! Unter dem Motto „Naturwähler“ fühlt der NABU Sachsen im Vorfeld jeder Landtagswahl den Parteien auf den Zahn und fragt, wie sie sich für die Natur einsetzen und die aktuellen naturschutzpolitischen Herausforderungen meistern wollen. Die Antworten werden hier dokumentiert, sollen zu mehr Transparenz in der Natur- und Umweltschutzpolitik sorgen und es so den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich über die Standpunkte und das Engagement der Parteien zu diesen Themen zu informieren.
Unsere politischen Forderungen zur diesjährigen Landtagswahl finden Sie hier, Hintergründe und Informationen dazu auf der Internetseite des NABU Sachsen.

NABU-Forderungen 2024


Naturwähler 2024

Der NABU fragt – Parteien antworten

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen wendet sich der NABU Sachsen mit einem Fragenkatalog an die Parteien des Landtages. Diese betreffen die aktuellen naturschutzpolitischen Herausforderung im Freistaat, beispielsweise die Veränderungen der Landschaften, des Wasserhaushaltes, die Folgen des Ausbaus der Energiewirtschaft und Verkehrsinfrastruktur, die fortschreitenden Versiegelungen – aber auch die Unterstützung der Naturschutzvereine.
Die Antworten werden auf der NABU-Internetseite naturwaehler.de veröffentlicht und sollen den Wählerinnen und Wählern bei der Einordnung der aktuellen Naturschutzthemen bei ihrer Wahlentscheidung dienen.

1. Frage | Erneuerbare Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein längst überfälliger Schritt zum Schutz des Naturhaushaltes und der natürlichen Ressourcen. Er darf jedoch nicht zu Lasten der Natur gehen und die Klimakrise gegen die Biodiversitätskrise ausspielen.
Wie lässt sich in Zukunft die sich verschärfende Konkurrenzsituation zwischen Energiewirtschaft, Naturschutz und anderen Landnutzungsformen vermeiden?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Die Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für allen Artenschutz dar, daher müssen Klimaschutz und Naturschutz Hand in Hand gehen - anders lässt sich die multiple Krisensituation, in der wir uns befinden, nicht bewältigen. Unserer Ansicht nach kann das auch bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen. Bei der Standortwahl für erneuerbare Energieprojekte müssen demnach ökologische Aspekte wie der Schutz von Lebensräumen, Biodiversität und das Landschaftsbild priorisiert werden. Dies erfordert eine sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfung und enge Zusammenarbeit zwischen Energieunternehmen, Naturschutzorganisationen und staatlichen Stellen.

Im Hinblick auf Photovoltaik bedeutet dies z. B. konkret, dass wir uns dafür einsetzen, dass PV vorrangig auf bereits versiegelten Flächen (öffentliche und private Dächer sowie Produktionshallen, Parkplätze) installiert werden soll, um eine Flächenkonkurrenz von Beginn an zu vermeiden. Ein sinnvolles Instrument ist hier die Landesbauordnung. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass darin eine Verpflichtung für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden verankert wird. Denn wir sind überzeugt: PV-Anlagen gehören nicht in den Wald.

Der zu langsame Ausbau in der Vergangenheit verlangt nun eine massive Beschleunigung und folglich auch die Umsetzung größerer PV-Projekte in der Fläche; dies kann als Chance genutzt werden, um den Biodiversitätswert der Fläche zu verbessern. Gegenüber bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen ist dies in der Umsetzung möglich (bspw. durch Querungshilfen für Wildtiere, Blühwiesen, begleitende Hecken/ Mauern/ Gewässer/ Waldstreifen) und sollte Projektierern als Auflage gestellt werden (siehe auch: Arbeitshilfe Artenschutz und Biodiversität bei Freiflächensolaranlagen – https://www.natur.sachsen.de/arbeitshilfen-artenschutz-biodiversitaet-freiflaechensolaranlagen-32387.html)

Darüber hinaus setzen wir uns im Hinblick auf das Problem der Flächenkonkurrenz für folgende Ansätze ein:

  1. Agri-PV, die bei geringem Flächenverlust (<10 %) weiterhin landwirtschaftliche Nutzung (teilweise mit Produktivitätsgewinnen durch verringerte Austrocknung und Erosion) ermöglicht.
  2. Nutzung von PV anstelle von Biokraftstofferzeugung, da PV eine um den Faktor 30 höhere Flächeneffizienz mit Blick auf die Energiegewinnung aufweist und aktuell 14 % der deutschen Agrarfläche für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden.
  3. Nutzung von Flächen an Verkehrstrassen wie beispielsweise den "Kleeblättern" von Autobahnabfahrten und -Kreuzen sowie den Streifen eng entlang von Autobahnen, die häufig für eine landwirtschaftliche Nutzung wenig geeignet sind und ggf. aus Naturschutzsicht durch PV eine Aufwertung erfahren könnten.
  4. Keine PV-Anlagen im Wald sowie auf wertvollen Naturschutzflächen und Schutzgebieten. Hintergrund: aktuell gibt es bereits PV Projekte im Wald in Ostsachsen. Es wäre Aufgabe des SMR als Fachaufsichtsbehörde, für die unteren Baubehörden einen ermessensleitenden Erlass veröffentlichen.

Die LINKE

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2. Frage | Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist einer der prägendsten Faktoren unserer Kulturlandschaft. Sie kann Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen, aber auch zerstören. Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie die zumeist geringe Strukturvielfalt gehören zu den größten Problemen in der Landwirtschaft – und das nicht nur auf dem Acker, sondern auch auf den angrenzenden Flächen und Gewässern.
Wie ist die Trendwende hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft zu schaffen?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Die Förderung einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft in Sachsen erfordert eine ganzheitliche Herangehensweise und die Zusammenarbeit von Regierung, Landwirten, Wissenschaft und der Gesellschaft.

  1. Die regionale Vermarktung und Verarbeitung erzeugt eine engere Anbindung der Produzenten an die Konsumenten, denn die Vermarktung findet weitestgehend ohne Zwischenhändler statt. Das Ziel ist die Stärkung der regionalen Kreisläufe, damit die Wertschöpfung in der Region erhalten bleibt. Mit einer kurzen und regionalen Vermarktung der Produkte emanzipieren sich die Produzenten vom Lebensmitteleinzelhandel und der Konkurrenz mit dem Weltmarkt. Die Besonderheiten der Standorte kann als Standortvorteil herausgestellt werden.
    Folgende Initiativen haben wir dafür in der letzten Legislatur voranbringen können:
    • Die Sächsische Agentur für regionale Lebensmittel (AgiL) unterstützt seit Anfang 2022 den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten in Sachsen durch Informationen, Beratung und Vernetzung von interessierten Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft (https://www.agilsachsen.de/).
    • In den Bio-Modellregionen (Lausitz, Dresden-Lausitz, Leipzig-Westsachsen) werden Land- und Ernährungswirtschaft sowie Regionalentwicklung zusammen gedacht. Mit Hilfe von Akteuren aus beiden Bereichen entstehen zur Region passende Konzepte für regionale Wertschöpfung (https://bio-regio-sachsen.de/).
    • Im Kompetenzzentrum wurde u.a. ein Praxislabor Verarbeitung und Qualität eingerichtet.
    • Unter anderem werden die Bio-Erlebnistage Sachsen gefördert (FRL ABsLE2019). Diese Förderung gilt der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Erschließung neuer Absatzmärkte.
    • Mit dem EKU Zukunftspreis wurden Initiativen, die auch die Regionalität unterstützen, ausgezeichnet (https://www.eku.sachsen.de/).
  2. Die regionale Selbstversorgung ist soweit wie möglich anzustreben und kann durch Angebote in der Außer-Haus-Verpflegung intensiviert und dadurch bekannt gemacht und verstetigt werden. Die Abhängigkeit von Importen soll reduziert werden.
  3. Immer mehr Investoren drängen auf den Bodenmarkt. Damit steigen die Preise für Pacht und Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zusätzlich. Die Preise in Sachsen haben sich seit 2009 fast vervierfacht und sind damit zunehmend für einheimische Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr darstellbar. Unser Ziel ist eine stabile und regionale Landwirtschaft mit sicheren Einkommensperspektiven, denn so können die ländlichen Räume hinsichtlich Lebensstandard, Arbeitschancen und Versorgung stabilisiert werden. Die Landwirtschaft ist ausschlaggebend für relevante Themen, wie Erhalt der Artenvielfalt, Umwelt- und Tierschutz, Klimaschutz sowie die Ernährung.
    Aus den drei Bundesbodengesetzen (Grundstücksverkehrsgesetz-GrdstVG, Landpachtverkehrsgesetz-LPachtVG, Reichssiedlungsgesetz-RSG) soll ein neues Sächsisches Agrarstrukturgesetz (SächsASG) entstehen, welches die gesetzlichen Regelungen zusammenfasst und anpasst bzw. ergänzt. Das Ziel ist die Sicherung von erschwinglichen Kauf- und Pachtpreisen sowie eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen durch Landwirte. Die Einführung des Gesetzes soll somit sogenanntes Landgrabbing verhindern und damit den Erhalt von Betrieben sichern, die vielfältige Agrarstruktur in Sachsen erhalten und so zur Zukunftsfähigkeit der sächsischen Landwirtschaft beitragen.
    Aktuell wird ein solcher Gesetzentwurf durch die CDU ausgebremst.
  4. Ökolandbau ist für uns BÜNDNISGRÜNE die zukunftsgerichtete Form der Landwirtschaft. Dadurch kann in einem hohen Maß Artenvielfalt, den Erhalt von Boden und Wasser und im besten Falle auch Tierwohl gesichert und dies mit regionaler Wertschöpfung zusammengebracht werden. Der Schutz der Lebensgrundlagen ist einer der größten Vorteile, der den Ökolandbau im Vergleich zum konventionellen Landbau auszeichnet. Die Nachfrage nach Ökoprodukten steigt in der Gesellschaft zunehmend. U. a. durch konsequente Umstellungsberatung, die Aktivitäten des Ökokompetenzzentrums sowie die Verbesserung des Angebotes bei den Ökofeldtagen, wurde sowohl der kontinuierliche Anstieg der Flächen im Ökolandbau als auch die Anzahl der Ökobetriebe mit befördert. Diese positive Entwicklung soll weiter gefördert werden.

Die LINKE

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3. Frage | Gewässer

Wasser ist unser wichtigstes Gut. Die sich in Folge des Klimawandels und anthropogener Eingriffe in die Gewässer und der Aufgabe der Tagebaue abzeichnenden Änderungen der Wasserhaushalte führen schon jetzt zu einem fortschreitendem Verlust der Feuchtgebiete und damit zu regionalem Wassermangel und abnehmender Resilienz gegenüber Extremwetterereignissen. Die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein wesentlicher Hebel bei der Stabilisierung und Wiederherstellung der Landschaftswasserhaushalte – aber auch Renaturierungen und der Rückbau nicht notwendiger wasserwirtschaftlicher Anlagen.
Wie setzen Sie sich für eine nachhaltige und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und weiterer Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung des Landschaftswasserhaushaltes ein?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Die letzten Jahre haben vielfältige Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Sachsen offenbart. Es ist zu erwarten, dass sich diese infolge der klimatischen Entwicklung weiter verschärfen werden: häufigere Wetterextreme wie Hochwasser, Starkregen und längere Trockenphasen; steigende Temperaturen und Erhöhung der Verdunstung.
Wir haben dafür in Regierungsverantwortung wichtige Schritte unternommen:

  1. Die Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 wurde erarbeitet und beschlossen. Zur Bewältigung der Braunkohlefolgen auf den Wasserhaushalt wurde für die Lausitz die Erstellung eines länderübergreifenden Grundwassermodells und für den südwestsächsischen Raum ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept beschlossen. Zur besseren Überwachung des chemischen Zustandes des Grundwasserkörpers wurde und wird zudem das Grundwassermessnetz ausgebaut - insbesondere mit Blick auf Nitratbelastungen. Beim Umstieg auf wasserschonende Bewirtschaftungsmethoden unterstützen wir die Landwirtschaftsbetriebe.
  2. Das Sächsische Auenprogramm aus dem Jahr 2029 wurde mit konkreten, über ganz Sachsen verteilten Maßnahmen zur Revitalisierung, Renaturierung und Deichrückverlegungen auf einer Gesamtfläche von 3.800 Hektar untersetzt, von denen die ersten bereits umgesetzt wurden. Für den Auwald Leipzig wurde ein Naturschutzgroßprojekt angeschoben. Für die Umsetzung des Auenprogramms wurden mehrere neue Stellen geschaffen. Zur Bewältigung der komplexen Aufgaben bei Wasserversorgung, Wassermanagement und Auenprogramm wurden zusätzliche Stellen und finanzielle Vorsorge im sächsischen Klimafonds geschaffen. Die Wasserentnahmeabgabe wurde reformiert und die Braunkohleunternehmen dabei einbezogen.
  3. Die Kommunen werden bei der ökologischen Gewässerunterhaltung und Renaturierung beraten und unterstützt und der Wasserrückhalt in urbanen Räumen etwa durch Entsiegelung und Begrünungsmaßnahmen finanziell gefördert. Es werden 10 BeraterInnen für das Thema integrierte Gewässerentwicklung und -bewirtschaftung der Gewässer II. Ordnung sowie 5 weitere BeraterInnen für Grundwasser und Altbergbau beim LfULG und weiterhin 5 BeraterInnen für Gewässerunterhaltung beim DVL finanziert. Letztere sollen insbesondere kleinere Kommunen bei einer ökologischeren Gewässerunterhaltung unterstützen. Damit werden die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie gestärkt.

Für die Zukunft setzen wir uns für ein festes Budget im Landeshaushalt und ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und -renaturierung ein. Kommunen sollen sich zu Gewässerunterhaltungsverbänden zusammenschließen können, um anstehende Aufgaben gemeinsam anzugehen.

Als Grundlage für Investitionen von über 1,5 Mrd. EUR wurde das Handlungsprogramm Zukunft Wasser für Sachsen auf den Weg gebracht. Insgesamt muss unser Wasserhaushalt an die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels angepasst werden, damit für Natur und Mensch ausreichend Wasser in guter Qualität zur Verfügung steht. Die dafür notwendigen Investitionen liegen erheblich unter den Kosten, die ein Nichtstun mit sich bringen würde. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bewältigung der Bergbaufolgen, bei der wir die Braunkohleunternehmen nicht aus der Verantwortung für diese Generationenaufgabe entlassen dürfen.

Die LINKE

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4. Frage | Flächeninanspruchnahme

Trotz zahlreicher Bekenntnisse liegt die tägliche Flächeninanspruchnahme noch immer weit über dem selbstgesteckten Ziel von zwei Hektar täglich. Laut Statistischem Landesamt werden täglich 6,3 Hektar bebaut oder anderweitig versiegelt (Stand 2021). Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“, wie der Industriepark Oberelbe oder das Industrievorsorgegebiet Wiedemar, sind nach wie vor in Planung. Doch die hektarweise Versiegelung bringt Probleme mit sich: Neben der Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen verhindern sie z. B. das Versickern von Niederschlagswasser und verstärken damit Hochwasser.
Wie soll das Flächenversiegelungsziel von 2 Hektar zukünftig endlich eingehalten werden?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Der strukturelle Wandel der Wirtschaft erfordert den Aufbau neuer Industriezweige. In Sachsen ist die Ansiedlung der Chipindustrie über Jahrzehnte strategisch vorangetrieben und vorbereitet worden. Das bedeutet aber, dass wir uns mit den aus den Ansiedlungen entstehenden Zielkonflikten auseinandersetzen müssen:

  1. Agrarstrukturelle Belange sind verstärkt zu berücksichtigen, um unsere wertvollen, landwirtschaftlich ertragreichen Böden zu erhalten.
  2. Die Ansiedlungspolitik ist mit der landeseigenen Zielsetzung zur Waldmehrung sowie für Wildnisgebiete zu vereinbaren.
  3. Flächenversiegelung ist durch Flächenrückbau, Recycling und Renaturierung an anderen Stellen auszugleichen, um perspektivisch das Netto-Null-Ziel zu erreichen.
  4. Kompakte Bauweise: Die Förderung einer kompakten Bauweise, beispielsweise durch die verstärkte Nutzung von mehrgeschossigen Gebäuden und die Reduzierung von Versiegelungsflächen durch intelligente Stadtplanung kann dazu beitragen den Flächenverbrauch zu minimieren.

Dabei steht die Entwicklung der vorhandenen Unternehmen vor Ansiedlung neuer Unternehmen. Mit der Klimamillion und anderen Förderangeboten unterstützt das SMEKUL Kommunen beim Flächenrecycling und der Entsiegelung.
Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht sind Zielkonflikte anzusprechen und aufzulösen:

  1. Die Politik steht in der Verantwortung, wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Im Bereich der Industrieansiedlungen zeigt sich diese Aufgabe in Sachsen heute ganz konkret. Es gilt, komplexe ökologische Zielsetzungen wie die Reduktion der Flächenversiegelung, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen.
  2. Es ist wichtig, dass die Raumplanung und Stadtentwicklung stärker auf eine nachhaltige Nutzung von Flächen ausgerichtet wird. Dies beinhaltet die Ausweisung von Bauflächen in bereits versiegelten Gebieten und die Revitalisierung brachliegender Flächen.
  3. Die Transformation der Industrie erfordert strategische Vorbereitung und Einbindung in Strukturpolitik: Investitionen in Infrastruktur, regional und branchenspezifische Arbeitskräfte-Strategien, Wohnraum-, Bildungs- und Gesundheitsversorgung, Wasser- und Energiemanagement sowie Flächenmanagement muss stärker in den Fokus rücken als bisher.
  4. Wenn der Freistaat Flächenkäufe vornimmt oder eigene Flächen nutzt, um Industrieansiedlungen voranzutreiben, sind diese aufgrund des steigenden Nutzungsinteresses und der zunehmenden Flächenkonkurrenz nicht zu veräußern, sondern als Pachtmodell in öffentlicher Hand zu halten. Dadurch soll eine alternative Nachnutzung weiterhin ermöglicht werden. Die Vergabe der Flächen folgt strengen Qualitätskriterien an Personalpolitik und Umweltstandards.

Flächenstrategie, Flächenkataster oder der Flächenzertifikatehandel den das Umweltbundesamt vorschlägt (vgl. Gesetzentwurf BGR aus der 6. Legislatur, Drs 6/14409, Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen) ermöglichen den regionalen Interessensausgleich zur Einschränkung von Neuversiegelung.

Die LINKE

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5. Frage | Ehrenamt

Die Herausforderungen im Ehrenamt von Naturschutzvereinen steigen unaufhörlich. Neben den allgemeinen bürokratischen Anforderungen des Vereinslebens, wachsen die Aufgaben durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise. Um die mannigfachen Aufgaben im Naturschutz, die weit über das Ehrenamt hinausgehen, bestreiten zu können, bedarf es eines engagierten und qualifizierten Hauptamtes. Eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an den Entwicklungen, konstruktive Kritik und ökologische Begleitung sind aber oft mit vereinseigenen Ressourcen nicht mehr möglich. Die im sächsischen Naturschutzgesetz verankerte Unterstützung der anerkannten Naturschutzverbände ist nicht ausreichend und nicht bedarfsgerecht einsetzbar und die Basisunterstützung der Naturschutzstationen reicht für die zusätzlichen Aufgaben bei Weitem nicht aus.
Wie stellen Sie die Unterstützung für naturschutzfachliches Personal der anerkannten Naturschutzverbände zukünftig in notwendiger Höhe sicher?
Antworten der Parteien
Bündnis 90 / Die Grünen

Die finanzielle Sicherstellung der anerkannten Naturschutzverbände ist im sächsischen Naturschutzgesetz geregelt und wurde von 40.000 auf 50.000 Euro jährlich pro Verband erhöht. Die Umsetzung bzgl. des entsprechend naturschutzfachlich ausgebildetem Personal liegt in der Hand der Verbände. Die Finanzierung von sogenannten Basisnaturschutzstationen wurde um 500.000 Euro jährlich deutlich erhöht. Weiterhin wurde in der letzten Legislatur ein Modellprojekt von Naturschutzstationen mit Landesschwerpunkt in 6 Landkreisen eingeführt mit zusätzlichen Finanzressourcen, für die nach einer Ausschreibung zum Zuge gekommenen Träger.

Die Richtlinie natürliches Erbe mit einer Förderhöhe von 100 Mio. Euro wurde in der abgeschlossenen Förderperiode auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht auch Projektförderung.

Im parlamentarischen Raum wird das Thema der Unterstützung der Verbände Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein, wofür wir uns stark machen werden.

Ein weiterer Fokus wird darüber hinaus auf der Verankerung der Naturschutzstationen im sächsischen Naturschutzgesetz liegen.

Neben bezahltem Personal spielen auch ehrenamtliche Mitarbeiter eine wichtige Rolle im Naturschutz. Die Unterstützung und Förderung und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement im Naturschutz wollen wir zukünftig verbessern. In der letzten Legislatur wurden den Landkreisen jährlich 300.000 Euro für die finanzielle Anerkennung der ehrenamtlichen Naturschützer zur Verfügung gestellt.

Die LINKE

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Hinweis

Der NABU ist überparteilich und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die derzeitige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den sächsischen Verfassungsschutz ist mit diesem Bekenntnis nicht vereinbar. Aus diesem Grunde wurde die AfD im Rahmen der Naturwähler-Aktion nicht befragt.


NABU (Naturschutzbund Deutschland)
Landesverband Sachsen e. V.
Löbauer Straße 68
04347 Leipzig

Fon: 0341-337415-0
E-Mail: landesverband@NABU-Sachsen.de
www.NABU-Sachsen.de